Liebe Leser und Leserinnen,
„sobald er nicht mehr weiterweiß, beruft er einen Arbeitskreis“, lautet ein spöttisches Bonmot über die typische Vorgehensweise in Bürokratien und in der Politik. Getreu diesem Motto wurde in Reaktion auf die Banken- und Wirtschaftskrise von 2007 bis 2009 der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) errichtet, „um das Finanzsystem der Europäischen Union (EU) zu überwachen und Systemrisiken vorzubeugen bzw. zu begrenzen“, wie es auf der Homepage dieses Gremiums heißt.
Der Bericht des ESRB beispielsweise, der Ende April 2021 veröffentlicht wurde, trägt den Titel „Prävention und Management einer großen Zahl von Unternehmensinsolvenzen“ und befasst sich auf 43 Seiten damit, wie der Staat mit der Welle von Insolvenzen umgehen soll, die seine Corona-Politik vermutlich hervorbringen wird.
Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken gibt Empfehlungen
Die staatliche Unterstützung zahlreicher Unternehmen habe deren Verschuldung in die Höhe getrieben und hohe Schulden könnten eine Insolvenzwelle auslösen, wenn die Unterstützung zu schnell entzogen werde, heißt es in dem Bericht. Wenn ich das richtig verstanden habe, soll das Problem der Überschuldung also gelöst werden, indem die staatlichen Maßnahmen, die dieses Problem verursacht haben, nur langsam beendet werden.
Darüber hinaus empfehlen die Autoren dem Gesetz der Interventionsspirale folgend umfangreiche weitere Eingriffe des Staates, mit denen die unliebsamen Folgen seiner bisherigen Eingriffe bekämpft werden sollen.
Die aufgeblähte Bürokratie der EZB
Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken ist bei der EZB angesiedelt und setzt sich zusammen aus einem Verwaltungsrat, einem Lenkungsausschuss, einem Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss und einem Beratenden Fachausschuss, der wiederum aus vier Teilbereichen besteht, die gemeinsam eine Vielzahl von Arbeitsgruppen beschäftigen.
Dieser aufgeblähte bürokratische Arbeitskreis vermittelt einen guten Eindruck, was sich in der EZB, der mächtigsten Institution der EU abspielt, die ihr Mandat eigenmächtig immer stärker ausgeweitet hat und die Planwirtschaft in der EU vorantreibt.
Lagarde lobt deutsche Kanzlerkandidatin
Ganz in diesem Sinne hat EZB-Präsidentin Lagarde eine weitere Grenze überschritten, indem sie sich in den deutschen Wahlkampf eingemischt hat. Angesprochen auf die Grünen-Politikerin Baerbock habe die EZB-Chefin deutliche Sympathien durchblicken lassen, berichtete das „Handelsblatt“. Es passt perfekt zu der dem französischen Etatismus anhängenden Lagarde, sich auch in Deutschland für eine sozialistische Partei starkzumachen. Das gilt umso mehr, da sie die Rolle der EZB auch auf die Klimapolitik ausdehnen möchte. Dass eine Zentralbankerin ihr Amt ungestraft für Parteipolitik missbraucht, spricht Bände über den Zustand der EU und den planwirtschaftlichen Geist, der sie zunehmend beherrscht.
Die Inflationslüge
Früher hat man Geldentwertung korrekterweise am Anstieg der Geldmenge gemessen. Mit dieser Methode waren Politiker und ihre Zentralbanker sehr unzufrieden, weil sie ebenso einfach wie unbestechlich ist. Stattdessen wurden Warenkörbe zur Inflationsmessung eingeführt, die nahezu beliebig manipuliert werden können. Das hat dafür gesorgt, dass die Geldentwertung heute sehr viel geringer ausgewiesen wird als es der Fall wäre, wenn man entweder die Geldmenge dazu verwenden würde oder auch nur die gleiche Methode wie in den 1970er Jahren.
Inzwischen kommen Klagen über stark steigende Kosten und Preise aber aus allen Bereichen der Wirtschaft. Die Folgen der völlig unseriösen Geld- und Staatsschuldenpolitik werden also immer deutlicher sichtbar.
Zentralbanker sorgen für Geldentwertung
Dass Unternehmen und Konsumenten zähneknirschend tiefer in die Tasche greifen müssen, ficht die dafür verantwortlichen Zentralbankbürokraten allerdings nicht an. Es handele sich nur um ein vorübergehendes Phänomen, dem man keine Beachtung schenken müsse, hört man von ihnen, und sie wüssten sehr genau, wie man mit Inflation umzugehen habe. Die Zentralbank verfüge über Mittel und Instrumente, sie jederzeit einzudämmen, falls das doch nötig werden sollte, predigen Fed-Präsident Powell und seine Kollegen jetzt bei jeder sich bietenden Gelegenheit.
Fed und EZB sitzen in der Falle
Dass die geldpolitischen Mittel in Form von Zinserhöhungen prinzipiell vorhanden sind, wird niemand bezweifeln; dass die Fed oder die EZB sie auch einsetzen werden, hingegen schon. Schließlich ist die Gesamtverschuldung inzwischen so hoch, dass selbst geringe Zinserhöhungen das künstlich auf Pump herbeigeführte und mit Nullzinspolitik und gigantischen Staatsausgaben am Laufen gehaltene Wirtschaftswachstum sofort abwürgen und eine riesige Pleitewelle auslösen würden – bis hin zu einem Staatsbankrott.
Darüber hinaus würden die Spekulationsblasen am Aktien- und Immobilienmarkt sofort platzen, das schwelende Problem der Pensionskassen würde durch fallende Kurse akut und das Finanzsystem stünde erneut vor dem Kollaps.
Geldpolitisches Missmanagement sorgt für Ungleichgewichte
All das ist das Ergebnis des geldpolitischen Missmanagements der vergangenen Jahrzehnte. Es hat sowohl an den Finanzmärkten als auch in der Realwirtschaft riesige Ungleichgewichte und Fehlentwicklungen ermöglicht und gefördert.
Jetzt sitzen die Zentralbanker in der Grube, die sie selbst gegraben haben. Die Geister, die sie riefen, haben längst das Kommando übernommen. Der für die Mächtigen einfachste und am wenigsten schmerzhafte Umgang mit dieser prekären Situation heißt Geldentwertung. Deshalb ist die Inflation gewollt. Der Rest ist Propaganda und billiges Gerede.
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